|
Die erste Stufe tritt zum 1. Januar 1999 in Kraft.
Sie umfaßt gegenüber dem Tarif 1998 folgende Maßnahmen:
- Anhebung des Kindergeldes für das erste und zweite Kind von
220 DM auf 250 DM,
- Verbesserung des Grundfreibetrages von 12.360 DM auf 13.020 DM, wie
bereits beschlossen,
- Senkung des Eingangssteuersatzes von 25,9 Prozent auf 23,9 Prozent,
- Senkung des Körperschaftsteuersatzes für einbehaltene Gewinne
von 45 auf 40 Prozent,
- Senkung des Spitzensteuersatzes für gewerbliche Einkünfte
von 47 Prozent auf 45Prozent.
Der Einkommensteuertarif für das Jahr 1999 ist dreistufig-linear-progressiv
gestaltet.
Die erste Stufe der großen Steuerreform führt zu einer Entlastung
von rund 14 Milliarden DM. Die Finanzierung erfolgt aufkommensneutral.
Die erste Stufe der großen Steuerreform bedeutet für eine
durchschnittlich verdienende Familie mit zwei Kindern gegenüber 1998
eine Entlastung in 1999 von rund 1.000 DM im Jahr.
Die zweite Stufe tritt zum 1. Januar 2000 in Kraft.
Sie umfaßt gegenüber dem Tarif 1999 folgende Maßnahmen:
- Verbesserung des Grundfreibetrages von 13.020 DM auf 13.500 DM
- Senkung des Eingangssteuersatzes von 23,9 Prozent auf 22,9 Prozent
- Senkung des Spitzensteuersatzes von 53 Prozent auf 51 Prozent
- Senkung des Spitzensteuersatzes für gewerbliche Einkünfte
von 45 Prozent auf 43 Prozent.
Der Einkommensteuertarif für die Jahre 2000 und 2001 ist zweistufig-linear-progressiv
gestaltet.
Die zweite Stufe der großen Steuerreform führt zu einer zusätzlichen
Entlastung von rund 16 Milliarden DM, die ebenfalls aufkommensneutral
finanziert wird.
Die zweite Stufe der großen Steuerreform bedeutet für eine
durchschnittlich verdienende Familie mit zwei Kindern gegenüber 1998
eine Entlastung in 2000 und 2001 von jeweils rund 1.800 DM im Jahr.
Die dritte Stufe tritt zum 1. Januar 2002 in Kraft.
Sie umfaßt gegenüber dem Tarif 2000/2001 folgende Maßnahmen:
- Verbesserung des Grundfreibetrages von 13.500 DM auf 14.000 DM
- Anhebung des Kindergeldes für das erste und zweite Kind von
250 DM auf 260 DM
- Senkung des Eingangssteuersatzes von 22,9 Prozent auf 19,9 Prozent
- Senkung des Spitzensteuersatzes von 51 Prozent auf 48,5 Prozent.
Der Einkommensteuertarif für das Jahr 2002 ist zweistufig-linear-progressiv
gestaltet.
Die dritte Stufe der großen Steuerreform führt zu einer zusätzlichen
Entlastung von rund 24 Milliarden DM. Diese Entlastung wird in Höhe
von rund 14 Milliarden DM gegenfinanziert. Die neue Bundesregierung hält
angesichts der positiven wirtschaftspolitischen Wirkung ihrer Steuerreform
eine Nettoentlastung in der dritten Stufe von 10 Milliarden DM für
finanzpolitisch vertretbar.
Bürgerinnen und Bürger sowie die Unternehmen werden durch die
dreistufige Steuerreform in den Jahren 1999, 2000 und 2002 mit einem Gesamtvolumen
von rund 54 Milliarden DM entlastet.
Die gesamte Steuerreform der neuen Bundesregierung bedeutet für
eine durchschnittlich verdienende Familie mit zwei Kindern gegenüber
1998 eine Entlastung ab dem Jahr 2002 von rund 2.700 DM im Jahr.
Die umfassende Verbreiterung der Bemessungsgrundlage, die die neue Bundesregierung
im Zuge dieser Steuerreform vornehmen wird, führt zu einer deutlichen
Vereinfachung des Steuerrechts. Dabei sind rund 70 konkrete Einzelmaßnahmen
zur Bereinigung des Steuerrechts und zur Beseitigung überflüssiger
Steuersubventionen vorgesehen. Diese Einzelmaßnahmen mit einem Gesamtvolumen
von über 40 Milliarden DM sichern die Finanzierbarkeit der Steuerreform.
Bei der Verbreiterung der Bemessungsgrundlage folgen wir dem Grundsatz
der wirtschaftspolitischen Vernunft und der sozialen Ausgewogenheit. Mit
dieser Steuerreform werden die Gestaltungsmöglichkeiten der Unternehmen
bei der Gewinnermittlung an internationale Standards angeglichen. Der
Verlustausgleich zwischen den einzelnen Einkunftsarten wird begrenzt (Mindestbesteuerung).
Die neue Bundesregierung strebt an, die heutige Km-Pauschale in eine
Entfernungspauschale umzuwandeln.
Die neue Bundesregierung wird unmittelbar nach Übernahme der Amtsgeschäfte
eine Bund-Länder-Kommission unter Beteiligung der Wissenschaft und
der Verbände zur grundlegenden Reform der Unternehmensbesteuerung
einberufen. Ziel ist ein Unternehmenssteuerrecht, das alle Unternehmenseinkünfte
mit höchstens 35 Prozent besteuert und möglichst im Jahr 2000
in Kraft tritt.
Im Rahmen der dritten Stufe der großen Steuerreform verwirklichen
wir eine familienpolitische Strukturreform zugunsten der Familien mit
Kindern. Im Gegenzug zur Erhöhung des Kindergeldes auf 260 DM erfolgt
bei hohen Einkommen eine Begrenzung des Splittingvorteils auf maximal
8.000 DM im Jahr.
2. Weitere
Grundsätze und Perspektiven der Steuer- und Finanzpolitik
- Die neue Bundesregierung wird eine Sachverständigenkommission
einberufen, die die Grundlage für eine wirtschafts- und steuerpolitisch
sinnvolle Vermögensbesteuerung schaffen soll.
- Die neue Bundesregierung bekräftigt das im Gesetz zur Umsetzung
des Föderalen Konsolidierungsprogrammes für den Zeitraum bis
zum Jahr 2004 festgelegte Finanzausgleichssystem. Wir werden eine Enquete-Kommission
beauftragen, die notwendige Neuordnung der Finanzverfassung ab dem Jahr
2005 vorzubereiten. Die Belange der finanzschwächeren Länder
und insbesondere der ostdeutschen Länder werden dabei ebenso besondere
Berücksichtigung finden wie das Ziel, zu einem Finanzausgleichssystem
zu kommen, das es für alle Länder attraktiver macht, zusätzliche
Einnahmen zu erzielen.
- Die neue Bundesregierung tritt dafür ein, daß zukünftig
Aufgabenverlagerungen im Verhältnis der staatlichen Ebenen –
Bund einerseits, Länder und Gemeinden andererseits – im Rahmen
des bundesstaatlichen Finanzausgleichs berücksichtigt werden (Konnexitätsprinzip).
Wir wollen die Finanzkraft der Gemeinden stärken und das Gemeindefinanzsystem
einer umfassenden Prüfung unterziehen.
- Die neue Bundesregierung wird die Möglichkeiten zur Beteiligung
der Bürgerinnen und Bürger am Produktivkapital erweitern.
Wichtig ist auch der Aufbau eines funktionsfähigen Risikokapitalmarktes,
um die Finanzierungsbedingungen insbesondere für kleine und mittlere
Unternehmen als Träger von Innovation und Arbeitsplätzen zu
verbessern.
- Die neue Bundesregierung ist sich der großen Bedeutung der
Gemeinnützigkeit und des privaten wie kulturellen Engagements für
das Gemeinwohl bewußt. Wir wollen bei einer Reform des Stiftungswesens
auch die steuerpolitischen Hemmnisse für eine aktive Sponsoring-
und Stiftungskultur beseitigen.
3. Senkung
der Lohnnebenkosten durch eine ökologische Steuer- und Abgabenreform
Die neue Bundesregierung will Beschäftigung fördern und umweltfreundliches
Handeln belohnen. Dazu werden wir eine ökologische Steuer- und Abgabenreform
durchführen.
Mit der ökologischen Steuer- und Abgabenreform setzen wir marktwirtschaftliche
Anreize für die Entwicklung energiesparender und umweltschonender
Produkte und neuer Produktionsverfahren und für ein umweltbewußtes
Verhalten der Verbraucherinnen und Verbraucher. Die ökologische Steuer-
und Abgabenreform ist ein marktwirtschaftliches Instrument moderner Technologie-
und Industriepolitik. Sie fördert den Strukturwandel und schafft
neue Arbeitsplätze.
Die neue Bundesregierung wird dafür sorgen, daß die Sozialabgaben
gesenkt werden. Die Entlastung der Arbeit durch eine Senkung der gesetzlichen
Lohnnebenkosten ist ein Eckpfeiler unserer Politik für neue Arbeitsplätze.
Dazu werden wir zum einen Strukturreformen durchführen, um die Zielgenauigkeit
und Wirtschaftlichkeit der sozialen Sicherungssysteme zu verbessern. Zum
anderen werden wir die gesetzlichen Lohnnebenkosten im Rahmen einer ökologischen
Steuer- und Abgabenreform senken. Wir werden die Sozialversicherungsbeiträge
von heute 42,3 Prozent des Bruttolohns durch die Einnahmen aus der ökologischen
Steuerreform auf unter 40 Prozent senken. Das entlastet Beschäftigte
und Unternehmen.
Die konkrete Ausgestaltung der ökologischen Steuer- und Abgabenreform
erfolgt wirtschaftspolitisch vernünftig und sozial verträglich.
Die neue Bundesregierung wird eine soziale Flankierung der ökologischen
Steuerreform sicherstellen. Dabei wird berücksichtigt, inwieweit
die Haushalte bereits durch die große Steuerreform, die Senkung
der Sozialbeiträge oder durch andere Reformen entlastet werden.
Die Finanzmittel aus der Belastung des umweltschädlichen Energieverbrauchs
werden im Rahmen der Steuer- und Abgabenreform in vollem Umfang an Bürgerinnen
und Bürger und an die Unternehmen zurückgegeben. Entscheidend
für den ökonomischen und ökologischen Erfolg der Steuer-
und Abgabenreform sind ihre Berechenbarkeit sowie ausreichende Anpassungszeiträume.
Unser Ziel ist eine in zeitlich vorgegebenen Schritten kalkulierbare
Belastung des Energieverbrauchs. Diese Grundidee wird bereits in anderen
Mitgliedstaaten der Europäischen Union, wie z.B. Großbritannien,
praktiziert. Das Ziel, die Sozialversicherungsbeiträge auf unter
40 Prozent zu senken, wollen wir in drei Schritten erreichen. In einem
ersten Schritt werden wir 1999 die Sozialversicherungsbeiträge um
0,8 Prozentpunkte senken. Hierfür sind die Erhöhung der Mineralölsteuer
für Kraftstoffe um 6 Pfennig pro Liter, eine Anhebung der Steuer
auf Heizöl um 4 Pfennig pro Liter, bei Gas um 0,32 Pfennig pro kWh
und für Strom um 2 Pfennig pro kWh vorgesehen. In der Stromerzeugung
eingesetzte Energieträger werden ausschließlich über die
Besteuerung des Stroms erfaßt. Wegen der noch ausstehenden europäischen
Harmonisierung der Energiebesteuerung wird in diesem ersten Schritt die
energieintensive Wirtschaft bei Heizöl, Gas und Strom nicht belastet.
Wir werden den Einsatz regenerativer Energieträger fördern
und diese durch die ökologische Steuerreform nicht belasten. Damit
verbessern wir die preisliche Wettbewerbsfähigkeit der Erzeugung
und des Handels erneuerbarer Energien. Auch für die Stromerzeugung
aus Kraftwerken mit hohen Wirkungsgraden werden wir Anreize schaffen.
Dieses Konzept einer ökologischen Steuer- und Abgabenreform entspricht
in den Grundzügen den Vorschlägen der Europäischen Kommission
zur Harmonisierung der Energiebesteuerung, die auch eine Besteuerung des
Stromverbrauchs vorsehen.
Die neue Bundesregierung wird mit der Übernahme der EU-Präsidentschaft
am 1. Januar 1999 entschieden darauf hinwirken, daß die europäische
Harmonisierung der Energiebesteuerung beginnt. Dabei sollen die bisherigen
Vorschläge der EU-Kommission ökologisch wirksamer ausgestaltet
werden. Die neue Bundesregierung wird die Ratspräsidentschaft der
EU für eine europäische Initiative zur Abschaffung der Steuerbefreiung
für Kerosin, Schiffsbrennstoffe und für das Herstellerprivileg
auch auf internationaler Ebene nutzen.
Die Entscheidung über die konkrete Ausgestaltung der beiden weiteren
Schritte der ökologischen Steuerreform zur zusätzlichen Senkung
der gesetzlichen Lohnnebenkosten auf unter 40 Prozent kann erst Mitte
1999 getroffen werden, wenn die Ergebnisse der deutschen EU-Ratspräsidentschaft
vorliegen. Bei der konkreten Ausgestaltung dieser Schritte muß auch
die konjunkturelle Lage und die Preisentwicklung auf den Energiemärkten
berücksichtigt werden.
|
